Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Internetdienstleistung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lombego Systems GmbH für Internetdienstleistungen

§ 1 Geltungsbereich

(1.) Die Firma Lombego Systems GmbH (im folgenden Auftragnehmer genannt) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von Lombego Systems zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom Auftragnehmer erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf der Homepage des Auftragnehmers abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Software- oder Leasingvertrages, das er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.

(3.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Auftragnehmer die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

(4.) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Auftragnehmer und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

§ 2 Allgemeines

(1.) Der Auftragnehmer, erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des jeweiligen vereinbarten Leistungsangebots. Alle diese Leistungen werden auf Grundlage dieser AGB ausgeführt (Ausnahmen unter Abs. 2.). Die Leistungen umfassen im Allgemeinen die Erstellung von Unternehmens - Präsentationen für das World Wide Web und die Speicherung dieser Informationen auf Webservern zur Veröffentlichung im weltweiten Computer - Kommunikationsnetz Internet. Sollten die vereinbarten Leistungen die Lieferung von Software mit einbeziehen, gelten dafür zusätzlich die jeweiligen Softwarevertrags- und Lizenz-Bedingungen.

(2.) Bei der Bereitstellung von Plattenspeicher auf Webservern darf der Auftragnehmer die Leistungen von Dritten erbringen lassen, dabei ist der Auftragnehmer an die AGB des jeweiligen Providers gebunden. Der Auftraggeber wird vor Vertragsabschluß über diese Bedingungen informiert.

(3.) Vereinbarte Termine werden durch den Auftragnehmer möglichst eingehalten, sind jedoch freibleibend. Ansprüche wegen Verzugs kann der Auftraggeber nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist geltend machen. Nicht vorhersehbare Störungen im Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers oder eines beauftragten Providers, insbesondere höhere Gewalt, technische Störungen bzw. Ausfälle und Projektleiterausfälle, verschieben die vereinbarten Termine entsprechend.

§ 3 Präsentations-Inhalte

(1.) Der Auftragnehmer erstellt die Internet-Präsentation nach Vorgabe des Auftraggebers und ist daher nicht für den Inhalt verantwortlich. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die von ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für den Auftragnehmer besteht keine Prüfungspflicht. Der Auftragnehmer behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf einem Server auszunehmen und damit nicht zu Veröffentlichung freizugeben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässige Inhalte auf Webseiten des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer hiermit frei.

(2.) Der Auftragnehmer behält sich vor, innerhalb der Webseiten-Gestaltung, vorgegebene Inhalte (Bilder, Grafiken, Schriftarten, Textstrukturen) dahingehend zu verändern bzw. zu korrigieren, dass eine optimale Darstellung ermöglicht wird. Änderung am Layout, an Textinhalten und an der Gesamtgestaltung bzw. -struktur sowie die Verwendung anderer Bilder oder Grafiken werden nur in Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen.

(3.) Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragsnehmers.

§ 4 Leistungsänderungen

Der Auftragnehmer prüft, welche Auswirkungen gewünschte Änderungen der Leistungen insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt der Auftragnehmer, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt er dies dem Kunden mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1.) Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise, es wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%) erhoben.

(2.) Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten, sofern nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Alle monatlich in Rechnung gestellten Leistungen werden jährlich im voraus berechnet. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 6% jährlich.

(3.) Werden dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers einschränken, so kann der Auftragnehmer Sicherheiten verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen innerhalb von 3 Wochen nicht nach, so ist der Auftragnehmer zur Einstellung der vereinbarten Leistungen und zum Vertragsrücktritt berechtigt.

(4.) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. Vorausgezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen erhält der Auftraggeber umgehend zurückerstattet.

(5.) Diese Zahlungsbedingungen gelten unabhängig von Änderungs-, Ergänzungs- und Nachbesserungswünschen des Kunden.

(6.) Ein Zahlungsverzug des Kunden berechtigt den Auftragnehmer zur Leistungsunterbrechung oder Einstellung.

§ 6 Abwerbungsverbot und Geheimhaltung

(1.) Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter vom Auftragnehmer abzuwerben oder ohne Zustimmung vom Auftragnehmer anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine vom Auftragnehmer der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

(2.) Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

(3.) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

(4.) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 7 Vertragszeit und Kündigung

(1.) Sofern die Laufzeit von Verträgen nicht schriftlich festgelegt ist, gelten die Vereinbarungen auf unbestimmte Zeit.

(2.) Unbefristete Verträge können von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Vorausgezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen werden dem Auftraggeber umgehend zurückerstattet. Erbrachte und bereits bezahlte Leistungen (Web-Seiten, Domain) bleiben nach der Kündigung im Besitz des Auftraggebers. Ebenso erhält der Auftraggeber die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zurück.

§ 8 Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Sonstiges

(1.) Der Auftragnehmer ist berechtigt den Namen des Auftraggebers und die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellte Web-Präsenz als Referenz anzugeben und damit zu werben, sofern der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich ablehnt.

(2.) Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie basieren auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(3.) Schadenersatzansprüche des Kunden sind, soweit in anderen Bedingungen nicht ausdrücklich begrenzt oder ausgeschlossen, nur für den unmittelbaren Schaden bis zur Höhe des ursprünglichen Web-Präsenzpreises zulässig. Die Haftung und der Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.

(4.) Gegenansprüche kann der Kunde nur dann zur Aufrechnung bringen, wenn sie rechtskräftig entschieden oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(5.) Zur Vermeidung von Schäden und Folgeschäden obliegt dem Kunden eine ständige Kontroll- und Sicherungspflicht. Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(6.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Vertrages Daten verarbeitet, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. Für die Datensicherung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Kunden ist dieser selbst verantwortlich.

(7.) Der Kunde erkennt eventuelle Urheberrechte Dritter an.

(8.) Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat. Um ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schiedsgerichtsstelle der IHK Erfurt anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach deren Schiedsgerichtsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

(9.) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, auch bei Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

(10.) Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.

(11.) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht berührt.

AGB für Softwaredienstleistung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lombego Systems GmbH für Softwarevertrags- und Lizenz-Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1.) Die Firma Lombego Systems GmbH (im folgenden Auftragnehmer genannt) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von Lombego Systems zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom Auftragnehmer erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf der Homepage des Auftragnehmers abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Software- oder Leasingvertrages, das er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.

(3.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Auftragnehmer die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Der Auftragnehmer weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

(4.) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Auftragnehmer und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

§ 2 Allgemeines

(1.) Der Auftragnehmer gewährt dem Kunden, entsprechend den Bedingungen dieses Vertrages, eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der von dem Auftragnehmer gelieferten Software.

(2.) Verträge über die Erstellung, Pflege und Nutzung der Software sind eigenständig, und unabhängig von evtl. gleichzeitig abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung und Betreuung von Hardware. Zu erstellende Software ist an die Mitwirkung des Kunden gebunden, Hardwarelieferungen werden eigenständig erfüllt.

(3.) Leasingverträge gelten für 2 Jahre, sofern nichts anderes vereinbart wurde, und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht vorher mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragszeit gekündigt wurden. Die Lizenz, der Nutzungszeitraum und ein evtl. eingeschlossener Servicevertrag enden automatisch mit dem Leasingvertrag.

(4.) Für Nicht-Standard-Software erarbeitet der Kunde bei Vertragsabschluss mit dem Auftragnehmer eine Anforderungs- und Tätigkeitsanalyse mit Programmvorgabe, die Bestandteil dieses Vertrages wird. Darüber hinaus stellt der Kunde dem Auftragnehmer alle zur Erstellung der Software erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Änderungen der Vorgabe, der Organisation und Programme bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Mehraufwand kann nur gegen Berechnung durchgeführt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, lückenhafte Informationen frei auszulegen. Hardware, Betriebs- und Compilersoftware, die nicht von dem Auftragnehmer geliefert wurden, werden vom Kunden kostenlos gestellt. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unvollständig nach, oder hat die zur Verfügung gestellte Hard- oder Software abwicklungshemmende Mängel, so ist der Auftragnehmer, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, zum Vertragsrücktritt oder zur Nachberechnung des zusätzlichen Zeitaufwandes berechtigt.

(5.) Die Lieferung der Software erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Vereinbarte Termine werden durch den Auftragnehmer möglichst eingehalten, sind jedoch freibleibend. Ansprüche wegen Verzugs kann der Kunde nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist geltend machen.

(6.) Einweisungen in die Software werden gesondert nach den gültigen Tagessätzen des Auftragnehmers berechnet, soweit sie in diesem Vertrag nicht ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum als kostenfrei anerkannt sind. Dies gilt auch für sonstige Dienstleistungen. Tagessätze beinhalten eine Arbeits- und Reisezeit von 8,0 Stunden. Zusätzliche Zeiten, Reisekosten und Verpflegungs- und Übernachtungs- kosten werden gesondert berechnet.

(7.) Nicht vorhersehbare Störungen bei dem Auftragnehmer, insbesondere technische Störungen, Lieferschwierigkeiten und Projektleiterausfälle, verschieben die Liefertermine entsprechend.

§ 3 Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte

(1.) Die Software, insbesondere Source- und Object-Programme, die zugehörigen Datenträger, Organisations-, Dokumentations- und Einweisungsunterlagen bleiben Eigentum des Auftragnehmers, sofern im Softwarevertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, und unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung der Software durch den Kunden erfolgt ausschließlich in dem bei Vertragsabschluss vorgesehenen Rahmen, eine Weitergabe oder Mehrfachverwendung durch den Kunden ist untersagt. Erhält der Kunde aufgrund evtl. rechtlicher oder gesetzlicher Vorschriften oder eine unerlaubte Aneignung den Zugriff auf die Source-Programme und/oder Organisationsunterlagen, so wird als Ausgleich ein Betrag von 50 % des Softwarepreises bei Individualsoftware und 500 % bei Standardsoftware fällig, ohne dass daraus ein Vertriebs- oder Weitergaberecht entsteht. Unabhängig davon bleiben alle Programme und Unterlagen bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

(2.) Der Kunde verpflichtet sich, keinen anderen, als den vom Auftragnehmer beauftragten oder autorisierten Personen Zugang zu den Unterlagen, Eingriffe oder Erweiterungen der Standardsoftware zu gestatten. Hierzu gehört auch die außerdienstliche Betreuung durch Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter des Auftragnehmers.

(3.) Der Kunde erkennt die Rechte Dritter für die vom Auftragnehmer gelieferte oder verwendete Fremdlizenzsoftware an und verpflichtet sich auf Wunsch zur Unterzeichnung von Unterlizenzverträgen.

(4.) Der Verstoß gegen die Bestimmungen des Absatz 2. führt zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche und Terminzusagen, berechtigt den Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages, zur Entfernung des gelieferten Betriebssystems oder der Software aus der Hardware des Kunden und zur Schadenersatzforderung in Mindesthöhe gemäß Abs. 1.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1.) Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise, es wird die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%) erhoben. Übersteigt die Leistung für die Erstellung, Pflege und Nutzung der Software die vereinbarten Preise um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Zugrundelegung des tatsächlichen Aufwands ein neues Preisangebot vorzulegen. Wird dieses Angebot durch den Kunden nicht angenommen, so steht dem Auftragnehmer. ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, von dem sie mit dem Tage der Ablehnung des Angebotes, oder ab der 6. Woche nach Ausfertigung des Angebotes Gebrauch machen kann.

(2.) Alle Zahlungen sind ohne Abzug wie folgt fällig,: - 50 % nach Organisationsabnahme - 40 % aufgeteilt nach Programmteilabnahmen - 10 % 3 Wochen nach letzter Programmteilabnahme (Endabnahme) Für Standard- und Fertigsoftware sind 100 % des Einzelpaketpreises nach jeder Installation fällig. Werden Abnahmen mehr als 4 Wochen durch Störungen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so ist zum jeweiligen Abnahmetermin die Hälfte der entsprechenden Rate vom Kunden zu leisten.

(3.) Leasing- und Servicepreise können mit einer Frist von 3 Monaten vom Auftragnehmer angepasst werden. Der Kunde erhält bei einer Erhöhung von mehr als 10 % ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung.

(4.) Diese Zahlungsbedingungen gelten unabhängig von Änderungs-, Ergänzungs- und Nachbesserungswünschen des Kunden.

(5.) Ein Zahlungsverzug des Kunden berechtigt den Auftragnehmer zur Leistungsunterbrechung oder Einstellung.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1.) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Hard- und Software, insbesondere in komplexen Programmabläufen, auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden können. Reproduzierbare Fehler in der vom Auftragnehmer erstellten Software, werden innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten ab Lieferung der Software, nach schriftlicher Spezifizierung durch den Kunden in einer angemessenen Frist beseitigt, oder durch Lieferung einer Ausweichlösung korrigiert. Fehler in der vom Auftragnehmer gelieferten Fremdsoftware oder in Fremdbasisprodukten für Auftragnehmer - Software, werden im Rahmen der Gewährleistung des Fremdlieferanten beseitigt.

(2.) Der Kunde hat ein Recht auf Wandlung oder Minderung, sofern ihm weitere Nachbesserungsversuche nicht mehr zuzumuten sind.

(3.) Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie basieren auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

§ 6 Abwerbungsverbot und Geheimhaltung

(1.) Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter vom Auftragnehmer abzuwerben oder ohne Zustimmung vom Auftragnehmer anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine vom Auftragnehmer der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

(2.) Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

(3.) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

(4.) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 7 Vertragszeit und Kündigung

(1.) Sofern die Laufzeit von Verträgen nicht schriftlich festgelegt ist, gelten die Vereinbarungen auf unbestimmte Zeit.

(2.) Unbefristete Verträge können von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Vorausgezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen werden dem Auftraggeber umgehend zurückerstattet. Erbrachte und bereits bezahlte Leistungen (Software Module, Quelltext) bleiben nach der Kündigung im Besitz des Auftraggebers. Ebenso erhält der Auftraggeber die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zurück.

§ 8 Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Sonstiges

(1.) Der Auftragnehmer ist berechtigt den Namen des Auftraggebers und die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellte Software als Referenz anzugeben und damit zu werben, sofern der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich ablehnt.

(2.) Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie basieren auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(3.) Schadenersatzansprüche des Kunden sind, soweit in anderen Bedingungen nicht ausdrücklich begrenzt oder ausgeschlossen, nur für den unmittelbaren Schaden bis zur Höhe des ursprünglichen Programm-/Lizenzpreises zulässig. Die Haftung und der Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.

(4.) Gegenansprüche kann der Kunde nur dann zur Aufrechnung bringen, wenn sie rechtskräftig entschieden oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(5.) Zur Vermeidung von Schäden und Folgeschäden obliegt dem Kunden eine ständige Kontroll- und Sicherungspflicht. Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(6.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Vertrages Daten verarbeitet, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. Für die Datensicherung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Kunden ist dieser selbst verantwortlich.

(7.) Der Kunde erkennt eventuelle Urheberrechte Dritter an.

(8.) Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat. Um ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schiedsgerichtsstelle der IHK Erfurt anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach deren Schiedsgerichtsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

(9.) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, auch bei Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

(10.) Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.

(11.) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht berührt.

AGB für Webhosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lombego Systems GmbH für Webhosting.

§ 1 Geltungsbereich

(1.) Die Firma Lombego Systems GmbH (im folgenden Provider genannt) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von Lombego Systems zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom Provider erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf der Homepage des Providers abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Webhosting-Vertrages, das er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.

(3.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Provider die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

(4.) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Provider und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

§ 2 Leistungen des Providers

(1.) Der Provider verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.

(2.) Der Provider leistet bei Webhosting-Verträgen technische Unterstützung in Form von E-Mail-Support (Hotline). Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht des Providers. Vielmehr ist es eine freiwillige Serviceleistung des Providers auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Der Provider ist bemüht, alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Der Provider verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird, vorab durch Email oder in sonst geeigneter Form aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.

(3.) Soweit der Provider kostenlose Leistungen und Dienste erbringt (z.B. kostenlose Einrichtung von Email - Adressen), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.

§ 3 Obliegenheiten des Kunden

(1.) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.

(2) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

(3.) Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, den Provider umgehend zu informieren. Der Provider ist in einem solchen Falle berechtigt (und nach dem Gesetz verpflichtet), die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet-Server zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Zugangs zu der Internet- Domain des Kunden sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Webhostingvertrag zu verlangen.

(4.) Der Kunde stellt den Provider von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel der Internet- Seite beruhen frei.

(5.) Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die Vermutung besteht, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

(6.) Sollte der Provider feststellen, dass eine Nutzung nicht im Rahmen der Vereinbarung erfolgt, behält sich dieser das Recht vor, die Leistung fristlos zu kündigen, ohne jeglicher Haftung gegenüber dem Kunden. Gründe für eine fristlose Kündigung, sind beispielsweise:

a. Kopieren von copyrightgeschützter Software, "Warez", Verstöße gegen Exporteinschränkungen, Imageverlust, Betrug, Beleidigung, Erniedrigung, Diskriminierung, Seiten mit sexuellem, pornographischem, radikalem, rassistischem oder in irgendeiner Art und Weise gegen die öffentlichen Sitten gerichteten Inhalt;

b. Kommerzielle Werbung per E-Mail ohne Anforderung und/oder "Spamming" (Serielle E-Mails ohne Anforderung) sind gegen das Gesetz und ein Verstoß gegen diese Vereinbarung, sowie ein Grund, bestellte Leistungen sofort zu unterbinden und mit einer Frist von sieben Tagen zu beenden. Der Provider behält das Recht, alle illegalen Aktivitäten an die zuständige Behörde weiterzuleiten. "Spamming" kann mit einer sofortigen Sperrung des Web-Angebotes und sämtlicher E-Mail-Accounts geahndet werden;

c. Nutzung von einer nicht registrierten E-Mail-Rückanschrift für kommerzielle Werbesendungen, "Spamming", "Trolling" (Einfügen von gewalttätigen Nachrichten zum Empfang einer Vielzahl von Antworten), "Mailbombing" (mehrfaches Senden der gleichen Nachricht ohne bedeutende Änderung an den gleichen Empfänger), mehrfaches Senden von Nachrichten an eine Vielzahl von Newsgroups, oder der Versuch ohne Genehmigung Zugang in ein gesichertes Computersystem zu erlangen. Der Provider erhält das Recht diesen Internet-Missbrauch individuell zu beurteilen;

d. Verstoß gegen Trademarks (Schutzmarke), Copyrights oder andere Rechte;

e. Es ist das spezifische Verständnis des Kunden, dass sexuell orientierte Webseiten (pornographisch in Wort, Bild oder Ton) nicht erlaubt sind. Der Provider behält das Recht, Leistungen sofort zu beenden und fristlos ohne Voranmeldung zu kündigen;

f. Programme wie MUDDS, Listserver, IRC-Bots, Chat-Systeme sind verboten. Der Provider stellt bei Bedarf, gegen zusätzliche Gebühren, weitere Systeme wie Chat, Listserver etc. zur Verfügung;

g. Missbrauch der Systemleistungen des Providers, z.B., Anwendungen die übermäßig viele Prozessorzeit oder Speicherplatz benötigen, ständig im Hintergrund laufende Programme sowie der Weiterverkauf von Zugängen zu CGI-Scripts, die auf den Servern des Providers installiert sind, sind untersagt.

§ 4 Änderung von Kundendaten

Der Kunde hat dem Provider unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jede Änderung in seiner Person (z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 5 Haftung

(1.) Für etwaige Schäden haftet der Provider für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls der Provider oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet- Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.

(2.) Bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware) gilt die unter Ziffer (3.) genannte Haftungsregelung. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm erkannte Störungen dem Provider unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird der Provider von jeglicher Haftung frei. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des Providers rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht, wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den der Provider nicht zu vertreten hat.

(3.) Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Provider keinesfalls haftbar gemacht werden.

(4.) Der Provider haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.

§ 6 Datensicherung

Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des Providers befinden. Der Provider ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die von Ihm gesicherten Datenbestände an den Provider auf dessen Aufforderung hin unentgeltlich zu übermitteln.

§ 7 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten des Providers oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

§ 8 Überschreitung des Datentransfervolumens

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (aus HTTP, FTP und Email) innerhalb eines laufenden Monats, die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird der Provider den Kunden hierüber informieren. Zusätzlicher Datentransfer wird nach der aktuellen Preisliste des Providers abgerechnet.

§ 9 Kündigung

(1.) Alle vom Provider angebotenen Webhosting- Vertragspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, die sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn der eine Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Teil mitgeteilt hat. Das Recht des Providers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2.) Soweit vom Provider vertragsbedingte Vorleistungen (z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain- Registrierungsbehörden) erbracht wurden, kann der Provider im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wir dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Providers entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.

(3.) Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann der Provider weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos Kündigen.

(4.) Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch DE-Nic zugeteilten Domain-Namen. Er trägt alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domain-Namen.

§ 10 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw.), die die Leistung des Providers wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Provider unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen

(1.) Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Berechnung für den ersten Monat erfolgt, indem jeder Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet wird.

(2.) Alle Account-Gebühren für Webhosting-Verträge sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im voraus, spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Monats, zu entrichten. Sämtliche Rechnungen des Providers sind mit Zugang der Rechnung fällig.

(3.) Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Ist der Kunde mit der Zahlung für gemieteten Webspace in Verzug, so behält sich der Provider nach entsprechender Email- Benachrichtigung das Recht vor, den Zugriff auf den Server innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der Email bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können angemessene Entgelte erhoben werden.

(4.) Rückständige Zahlungen sind mit 6 % zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten.

(5.) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ( in der Regel ein Betrag, der zwei Monatsentgelten entspricht ) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Providers wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist der Provider berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.

(6.) Der Provider garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die im Webhosting-Vertrag festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

§ 12 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Provider und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

§ 13 Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Sonstiges

(1.) Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie basieren auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung und der Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.

(2.) Gegenansprüche kann der Kunde nur dann zur Aufrechnung bringen, wenn sie rechtskräftig entschieden oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(3.) Zur Vermeidung von Schäden und Folgeschäden obliegt dem Kunden eine ständige Kontroll- und Sicherungspflicht.

(4.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Vertrages Daten verarbeitet, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. Für die Datensicherung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Kunden ist dieser selbst verantwortlich.

(5.) Der Kunde erkennt eventuelle Urheberrechte Dritter an.

(6.) Es wird auf die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen des Rootserver Bereitstellers hingewiesen.

(7.) Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat. Um ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schiedsgerichtsstelle der IHK Erfurt anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schiedsgerichtsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

(8.) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, auch bei Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

(9.) Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.

(10.) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht berührt.